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Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli und bezieht sich auf Steuern, Quasi-Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent.
Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig.
Nach einer repräsentativen Umfrage unseres Verbands empfindet eine Mehrheit von 77 Prozent die eigene Belastung als „zu hoch“. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik! Zu Beginn unserer vierteljährlichen Erhebungen, im März 2015, waren es noch 63 Prozent. Wo genau und wie sehr der Staat die Bürger belastet, belegt „Das Belastungsbarometer 2016“.
Deshalb gehören folgende Entlastungen für die Steuerzahler in Deutschland auf die politische Agenda – noch vor der Bundestagswahl 2017. Unsere 3 Top-Themen als Appell an die Politik sind:
- Schluss mit dem Soli!
Nach einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört abgeschafft – spätestens bis zum Jahr 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ auslaufen!
Denn die Tendenz ist eindeutig: Die Soli-Einnahmen steigen, die Leistungen für die neuen Länder sinken. Allein im vergangenen Jahr nahm der Bund knapp 16 Milliarden Euro durch den Soli ein und investierte nur 6,7 Milliarden in den „Aufbau Ost“. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich knapp 19 Milliarden Euro Soli-Einnahmen nur 3,6 Milliarden Euro Ausgaben für die Ost-Länder gegenüberstehen.
Würde der Bundestag noch dieses Jahr beschließen, den Soli ab 2017 schrittweise abzubauen, wären die Bürger bis einschließlich 2020 um knapp 50 Milliarden Euro entlastet – und dennoch könnte die Bundeskasse in diesem Zeitraum einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert: „Die Bundesregierung muss die Bürger in Ost und West von der Zwangsabgabe befreien!“
Plänen aus der Politik, den Soli beizubehalten, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage! Dies sehen die Bürger genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus.
2. Runter mit den Wohnkosten!
Die Reform der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Wohnen teurer wird! Dies würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter zusätzlich belasten. „Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft“, betont Holznagel. „Eine Reform darf vor allem Familien nicht mehr belasten – deshalb sollte sie mindestens aufkommensneutral sein.“
Die Erhöhungsspirale muss gestoppt werden! Denn durch eine niedrigere Grundsteuer sinken die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer. Darüber hinaus würde sich eine reduzierte Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks günstig auf die Kaufnebenkosten auswirken.
Konkrete Lösungsvorschläge, um die Wohnkosten in Deutschland endlich zu begrenzen, hat der Bund der Steuerzahler in einem Konzept zusammengefasst: Die „Wohnkostenbremse für den Staat“ packt das Problem an der Wurzel und ist deshalb eine wirksamere Alternative zur „Mietpreisbremse“.
3. Dauerhafter Abbau der kalten Progression!
Es darf nie wieder vorkommen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen. Deshalb muss die kalte Progression dauerhaft abgebaut werden! Der BdSt fordert deshalb, den Einkommensteuertarif jährlich an die Inflation anzupassen. „Wir brauchen einen Tarif auf Rädern, damit die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif dauerhaft geschlossen wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Der damalige Beschluss der Bundesregierung, die kalte Progression ab 2016 abzumildern, ist ein Durchbruch im Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Einkommensteuertarif und damit ein Erfolg für den Verband, der den Effekt der kalten Progression seit Jahren anprangert. Doch die Einkommensteuerreform 2016 mit dem Abbau der kalten Progression darf keine Eintagsfliege sein! Die Gesetzesinitiative „Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse“ des Deutschen Steuerzahlerinstituts liegt auf dem Tisch der Politiker.
Hintergrund
Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf die EEG-Umlage und den Rundfunkbeitrag als so genannte Quasi-Steuern. Er wird auf Grundlage der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Dafür wird das gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet. www.steuerzahler.de
Auf www.belastungsstopp.de finden Sie „Das Belastungsbarometer 2016“ – die neue BdSt-Broschüre beschreibt die Belastung der Bürger in Deutschland und formuliert konkrete Lösungsvorschläge an die Politik.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Französische Str. 9-12, Berlin, Berlin 10117 Deutschland
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