Infos und Tipps von A wie Autosteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer

Nachfolgend finden Sie Informationen rund um das Thema Kraftfahrzeugsteuer und Kfz-Steuerbegünstigungen sowie Gerichtsurteile.

 

Wissenswertes zur Kraftfahrzeugsteuer:

Die Kfz-Steuer ist eine Bundessteuer, die alle Halter von Kraftfahrzeugen jährlich zahlen müssen.

Schwerbehinderte Personen sind von der Autosteuer befreit oder erhalten eine Steuerermäßigung um 50 Prozent (Paragraf 3a KraftStG).

Pkw mit einem CO2-Wert bis 95 g/km, die vom 12.06.2020 bis zum 31.12.2024 erstmals zugelassen werden, sind bis zum 31. Dezember 2025 mit 30 Euro pro Jahr begünstigt.

 

Elektrofahrzeuge – Steuerbefreiung bis längstens 31. Dezember 2030:

Elektromobile werden von der Kfz Steuer befreit. Voraussetzung: Sie sind reine E-Autos. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte mit Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Elektrofahrzeuge sind 10 Jahre von der Kfz Steuer befreit. Für jedes Fahrzeug wird die Steuerbefreiung nur einmal gewährt. Sollte die Befreiung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen sein, wird sie dem neuen Fahrzeughalter für den noch verbleibenden Zeitraum gewährt.

Die Steuerbefreiung wird ab dem Tag der Erstzulassung gewährt für reine E-Fahrzeuge:

• mit Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 für 10 Jahre,
• mit Erstzulassung bis 17. Mai 2011 für 5 Jahre.

Hinweis: Mit dem Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von E-Mobilität im Straßenverkehr wurde das Kraftfahrzeugsteuergesetz  erweitert.

 

Gerichtsurteile

Nachfolgend finden Sie einige Gerichtsurteile zu den Themen Kraftfahrzeugsteuer, Steuer allgemein und Autokauf:

 

Zweitwohnungssteuer für Campingwagen

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch für Wohnmobile, Mobilheime sowie Wohnwagen, die auf einem eigenen oder fremden Grundstück für den persönlichen Lebensbedarf für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, ist rechtlich zulässig. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, Az.: 9 LB 5/07.  ub

 

Herstellerangaben beim Neuwagenkauf

Ersatz für Nutzungsausfall

Einem Unfallopfer, das einen Zweitwagen besitzt, steht für den Nutzungsausfall während der Reparatur seines beschädigten Autos keine Entschädigung zu. Obwohl die Ausfalltage eines Fahrzeugs normalerweise dem hundert Prozent haftenden Unfallverursacher in Rechnung zu stellen wären. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 50/11). Deutsche Anwaltshotline

 

Erschlichene Landesblindenhilfe – Aktiver Autofahrer holt sich einen Blinden-Parkausweis

 

Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer

Wünscht die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde, vor der Kfz-Zulassung eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer, ist rechtmäßig und hat seine Rechtsgrundlage im Kraftfahrzeugsteuergesetz. Eine Verhältnismäßigkeit ist gegeben und Steuerrückstände können damit effektiver vermieden werden.  Verwaltungsgericht Trier, Az.: 2 K 226/05. ub

 

Dauerkennzeichen: Rotes Kennzeichen wieder entzogen

Richter: Nachträglich erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Autohändlers. Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz betont (Az. 3 K 56/12.MZ). Deutsche Anwaltshotline

 

 

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