PKW Maut Deutschland – Noch sind die Bedenken nicht vom Tisch

Vor dem Europaparlament in Straßburg musste gestern Abend die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland Rede und Antwort stehen.

Einhellige Kritik am deutschen Vorhaben hatte sich durch alle Fraktionen gezogen.

Insbesondere die Anrainerstaaten Belgien, Niederlande und Österreich werfen der EU-Kommission vor, mit dem Entgegenkommen auf das deutsche Projekt das Diskriminierungsverbot und damit EU-Recht zu verletzen.

Am Vorabend der Anhörung von Bulc in Straßburg kritisierte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried das Einknicken der EU-Kommission, nachdem die Deutschen dem Maut-Plan einen Öko-Mantel umgehängt hatten: „Die EU-Kommissarin muss ihren Standpunkt nochmals überdenken. Die deutsche Maut ist klar diskriminierend.“ Er warnte vor Vergeltungsmaßnahmen durch andere EU-Staaten. „Wenn jetzt ein jeder beginnt dem anderen eins auszuwischen und die Regeln zu brechen, geht Europa kaputt.“

Während die österreichische SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz im Prinzip wenig gegen eine deutsche Pkw-Maut einzuwenden hatte – „aber bezahlen sollen sie alle, egal welche Kennzeichen ihr Auto hat“ – fuhr ihr Fraktionskollege Ismail Ertug härtere Geschütze auf. Mit Wink auf die Probleme zwischen CDU und CSU im Allgemeinen und auf die Wahlversprechen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt im Besonderen rief er Violeta Bulc zu: „Sie müssen vertreten, was auf oberer Ebene zwischen Juncker und Merkel eingetütet worden ist, um zwischen CDU und CSU die Friedenspfeife zu rauchen.“ Es sei doch seltsam, dass die EU-Kommission der deutschen Maut nach ursprünglichen Bedenken über Nacht ihren Segen gegeben habe. Statt dessen solle die Brüsseler Behörde die Einführung einer sogenannten Eurovignette, also eines gesamteuropäischen Mautsystems, erneut prüfen.

Aus der Kritiker-Reihe tanzte lediglich die deutsche CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Sie verstehe die Aufregung nicht.

Sie könne auch keine Diskriminierung erkennen, da jeder Nutzer der deutschen Autobahnen künftig zahlen solle.

Die Reduzierung der Kfz Steuer dagegen sei Sache jedes einzelnen EU-Landes: „Das ist alles Stimmungsmache gegen die deutsche Maut und hat mit seriöser Politik nur wenig zu tun.“

Im Gegenzug versuchte die EU-Kommissarin das Parlament zu beruhigen und auf Zeit zu spielen. „Ich bin mir der Bedenken der Nachbarländer völlig bewusst“, sagte Violeta Bulc bei der Plenarsitzung. „Aber es ist noch viel zu früh, auf diese Bedenken zu reagieren, da der Deutsche Bundestag die neuen Gesetze noch nicht debattiert und darüber abgestimmt hat.“

Jetzt wolle sie keine Spekulationen vornehmen. Es handle sich um ein sehr emotional aufgeladenes Thema sowohl in Deutschland als auch in dessen Nachbarstaaten. Sie trete bei der Straußenmaut für das Verschmutzer- und für das Benutzerprinzip ein.

Es sei klar, dass ausländische Autofahrer nicht diskriminiert würden. Darüber spreche die Kommission mit Deutschland, aber das werde nicht öffentlich erörtert. Ausdrücklich wies Bulc darauf hin, dass das Vertragsverletzungsverfahren erst und nur dann eingestellt werden, „wenn die EU-Kommission davon überzeugt ist, dass die deutschen Gesetze ausländische Fahrer nicht diskriminieren.“

Möglicherweise läuft also die Feststellung des deutschen Verkehrsministers, die Infrastrukturabgabe werde in der kommenden Wahlperiode eingeführt, doch noch ins Leere.  ampnet/hrr