RWI: Sind die staatlichen Eingriffe beim Benzinpreis gerechtfertigt?

Staatliche Interventionen zur Senkung des Öl- und vor allem Benzinpreises fallen aus Sicht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in die Kategorie politischer Aktionismus. Weder eine Erhöhung der Pendlerpauschale noch eine Senkung der Mineralöl- bzw. der Ökosteuer halten die Experten aus ökonomischer Sicht für vernünftig. Erstens seien die Einflussmöglichkeiten der deutschen Politik sehr begrenzt, zweitens die wirtschaftlichen Auswirkungen des hohen Ölpreises bisher vergleichsweise gering.

Die bisher eher geringen Konsequenzen erklärt das RWI unter anderem damit, dass der derzeitige Benzinpreis unter Berücksichtigung der Inflation nicht wesentlich höher sei als zu Beginn der siebziger Jahre. Gleichzeitig sei die Produktion in den Industrieländern heutzutage deutlich weniger energieintensiv als noch in den siebziger und achtziger Jahren. Laut RWI betrug der Anteil des Wertes von Rohöl- und Produktimporten am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 nur noch von 2,44 Prozent und lag damit nur etwa halb so hoch wie Anfang der achtziger Jahre: Dementsprechend werden auch Produktpreise und Inflationsraten weniger durch den Ölpreis beeinflusst. Nicht zuletzt sind die Autofahrer weniger stark von den hohen Benzinpreisen betroffen, weil der Durchschnittsverbrauch der Kraftfahrzeuge gesunken ist.

Hinzu komme, dass ein hoher Ölpreis langfristig Anreize für effizientere Technologien und verbrauchsärmere Kraftfahrzeuge setze; nach RWI-Einschätzung sind Verbraucher und Produzenten daher ?den Preisen langfristig keineswegs ausgeliefert?. Kritisch sehen die Wirtschaftsforscher die Situation in den USA, deren Anteil am weltweiten Tagesverbrauch von Rohöl 2010 bei rund 22 Prozent lag. Dort müssten nach RWI-Meinung die Mineralölsteuern unbedingt erhöht werden. gfm/mid