Feinstaubverordnung und Umweltzonen: Europa gegen den Feinstaub-Irrsinn

Damit gleich zu Beginn keine Zweifel aufkommen: Feinstaub, mikroskopisch kleine Partikel in der Luft, die der Körper nicht aus der Atemluft filtern kann, bilden nachgewiesener Maßen eine ernste gesundheitliche Gefahr. Jeder Politiker, der wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor dieser Gefahr initiiert, verdient sich Lob und Anerkennung.

Doch diese Art von Volksvertretern sind in der politischen Landschaft unserer Republik so real wie Einhörner im deutschen Wald. Wie anders konnten die Schutzmaßnahmen gegen den Feinstaub bislang nichts weiteres als rund 60 monströse Verwaltungsgebilde zu gebähren, die unter dem Euphemismus „Umweltzone“ dem Feinstaub aus dem Straßenverkehr in einer entsprechenden Zahl von Städten und Gemeinden rote, gelbe und grüne Plaketten zeigen? Obwohl unzählige Untersuchungen belegt hatten, dass zur gesamten Belastung durch Feinstaub, der uns ständig umgibt, der Verkehr nur rund zehn Prozent beiträgt. Das ist natürlich immer noch zu viel, aber da die unsichtbaren Teilchen bei ihren Reisen durch die Lüfte auf die Gemarkungsgrenzen der einzelnen Zonen nachweislich pfeifen, sind zonentechnisch die Feinde der Gesundheit politisch sicher nicht zu bannen.

Nun glimmt ausgerechnet aus Richtung des politischen Bereichs, der uns seit Monaten mit Schuldenkrisen und Staatspleiten das staatsbürgerliche Gemüt beschwert, ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen den Feinstaub-Irrsinn auf. Die Europäische Union, so hat es der ADAC herausgefunden, sagt nämlich: Wenn schon Umweltzonen, dann auch richtige. Sollte die jeweilige Gemeinde sich nicht in der Lage zeigen, auch für die strikte Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, könnte es zu einem Urteil des europäischen Gerichtshofes kommen, das ein saftiges Bußgeld für jede Überschreitung vorsieht. Von 100 000 Euro pro Tag und Zone ist die Rede.

Damit wäre der Feinstaub-Irrsinn dann zumindest fiskalisch auf die Spitze getrieben. Einmal durch das Verpulvern ungezählter Steuergroschen für die Einrichtung der Zonen und dann durch Strafbescheide, die wieder aus dem Steuersäckel beglichen werden müssen. Politische Vernunft würde diese Gelder in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die Forschung umweltfreundlicher Antriebe oder funktionierender Verkehrsleitsysteme in den Städten lenken. Ja, ein schöner Traum. Vorher werden aber noch ungezählte Einhörner durch den deutschen Wald streifen. Dabei wäre doch die einfachste Lösung: Weg mit den Umweltzonen! tl/mid